Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel

Nach dem brutalen Angriff der Dortmunder Polizei am 27.10.2018 erstatteten verletzte Herthaner Anzeigen gegen die Einsatzleitung (siehe PM vom 07.11.18). Die Staatsanwaltschaft sieht nun keinen Grund, die Ermittlungen weiter zu verfolgen.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Ein durch Knüppelschläge der Polizei verursachter mehrfacher Bruch des Mittelhandknochens, 2 1/2 Monate Krankschreibung und heute noch Schmerzen bei der Arbeit reichen der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht aus, um den eindeutigen Vorwürfen weiter nachzugehen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist ein handfester Skandal. Ohne die betroffene Person angehört zu haben, soll die Polizeigewalt unter den Tisch gekehrt werden. Um der ganzen Sache noch die Krone aufzusetzen, hat diese verletze Person natürlich eine Gegenanzeige von der Polizei erhalten.

Wir werden diese Zustände im Sinne der verletzten Herthaner nicht tatenlos hinnehmen und alle Betroffenen weiter unterstützen. Die Verletzungen des Fans waren nicht einmal im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der letztlich sichergestellten Fahne entstanden, sondern sind das Resultat eines übermotivierten Beamten. Dieser hatte am äußersten Rand des Blockes auf jene Fans eingeschlagen, die versucht hatten, ihre normalen, am Zaun hängenden Fahnen, abzuhängen.

Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie ungenügend und mit welcher Oberflächlichkeit, Anzeigen gegen Polizeibeamte verfolgt und bearbeitet werden. Dafür braucht es dringend eine unabhängige Instanz, die sich diesen Fällen annimmt und frei von Korpsgeist ermitteln kann.“

Pressemitteilung: Klage gegen erneute Verweigerungshaltung des LKA Berlin

Die Auskunft zu gespeicherten Daten aus Polizeidateien ist ein Rechtsanspruch. Doch das LKA Berlin tritt seine Pflicht, diesem nachzukommen, erneut mit Füßen und wird sich nun dafür zum wiederholten Male vor dem Verwaltungsgericht verantworten müssen.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Obwohl das LKA Berlin in der Vergangenheit mehrfach juristische Auseinandersetzungen zum Thema Datenauskunft verloren hat, blockieren die zuständigen Stellen weiter. Diese Verweigerungshaltung lassen sich nun zwei Herthaner, die im Herbst letzten Jahres ihr Auskunftsersuchen aus der Datei Szenekunde Sport eingereicht haben, nicht länger gefallen. Sie haben Klage auf Datenauskunft beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und werden dabei von der Fanhilfe Hertha B.S.C. vollumfänglich unterstützt.

Seit etlichen Jahren versucht die Fanhilfe Hertha B.S.C. auf verschiedenen Wegen mehr Transparenz in die Datei Szenekunde Sport (ehemals Sportgewalt Berlin) zu bringen, sowie die Auskunftsrechte der von dieser polizeilichen Datensammelwut betroffenen Personen zu stärken. Leider müssen wir feststellen, dass es sich bei den politischen Ankündigungen zu diesem Thema wohl nur um Lippenbekenntnisse handelt. Eine ernsthafte und tief greifende Verbesserung hat es nicht gegeben, wie nun diese beiden Fälle deutlich aufzeigen. Daher fühlen wir uns in unserer Annahme gestärkt, dass diese Datei nicht auf rechtsstaatlichen Füßen steht. Wir werden aus diesem Grunde in den kommenden Monaten nichts unversucht lassen, diese Datei endlich und endgültig zu Fall zu bringen.“

Pressemitteilung: Dortmunder Polizei weiter auf Irrwegen

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen pauschal Beschuldigtenvernehmungen an vermeintliche Straftäter im Rahmen des Spiels im Westfalenstadion, am 27.10.18, verschickt. Die zahlreichen Opfer des brutalen Polizeiangriffs warten jedoch immer noch vergeblich auf die Möglichkeit sich zu äußern.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: 

„Die einseitige und unsachliche Aufarbeitung der Vorfälle durch die Dortmunder Polizei setzt sich nun auch in deren Ermittlungsarbeit fort. Wenn Beschuldigtenvernehmungen wichtiger sind als Opferschutz, läuft etwas gehörig falsch! Die Straftäter in den Reihen der Polizei werden durch ihre eigenen Kollegen vor Ermittlungen geschützt und Woche für Woche wieder auf Fußballfans losgelassen.

Der Korpsgeist, auch in der Dortmunder Polizei, muss ein Ende haben. Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Angriffs der Polizei auf Fans, gegen die Verantwortlichen von unrechtmäßiger Freiheitsberaubung, sowie gegen die konkreten Verursacher von diversen Körperverletzungen an Herthanern, müssen endlich mit Nachdruck geführt werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Pressemitteilung vom 27.10.2018 sowie auf unsere Richtigstellung zu den Ereignissen im Westfalenstadion. Beide Ausführungen haben an Aktualität nicht verloren.“

Pressemitteilung: Genug ist genug!

Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei im Westfalenstadion am 27.10.18 haben zu zahlreichen und teilweise erheblichen Verletzungen, sowie zu vorübergehender Freiheitsberaubung geführt. Die ersten betroffenen Personen haben nun Anzeige erstattet. Auch gegen falsche Anschuldigungen wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

Viele Herthaner wurden im Rahmen des Angriffs der Polizei im Westfalenstadion verletzt. Unter anderem erlitt eine Person einen Trümmerbruch im Ellenbogen, einer weiteren wurde der Mittelhandknochen zertrümmert. Die zahlreichen Verletzungen sind von Ärzten dokumentiert. Diese und weitere Personen haben diesbezüglich die Rechtsanwaltskanzlei Lau & Meyer in Berlin mit der Einreichung von Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes beauftragt. Dies umfasst auch die Durchsetzung der Rechte derjenigen, die vom Verschließen des Ausgangsbereichs der Nordtribüne betroffen waren. Ebenso werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche geprüft.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt die verletzten Personen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Grundrechte. Ebenso rufen wir alle weiteren Personen, die durch den Polizeieinsatz verletzt wurden, dazu auf, ebenfalls ihre Verletzungen dokumentieren zu lassen und Anzeige gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zu erstatten.

Darüber hinaus sind wir es allen verletzten Herthanern schuldig, uns gegen die herabwürdigenden Anfeindungen und falschen Anschuldigungen der Geschäftsführung von Hertha B.S.C. zu wehren. Die getätigten Äußerungen entbehren jeder Grundlage und können nicht unbeantwortet bleiben. Daher wurde ebenso Anzeige durch die Fanhilfe Hertha B.S.C. gegen Michael Preetz wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Genug ist genug!

Fanhilfe Hertha B.S.C.

Richtigstellung zu den Ereignissen rund um das Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen Hertha B.S.C.

Fassungslos blicken wir immer noch auf die Geschehnisse rund um das gestrige Auswärtsspiel in Dortmund zurück. Aufgrund der bisherigen medialen Aufarbeitung der Vorkommnise, der Pressemitteilung der Polizei, als auch den verkürzten, völlig unreflektierten sowie einseitigen Einlassungen von Hertha B.S.C, sehen wir uns dazu gezwungen, unsere gestrige Stellungnahme mit einer Richtigstellung der Ereignisse im Westfalenstadion zu ergänzen.

1. Die beim Verein Borussia Dortmund regulär angemeldete Choreo-Fahne wurde vor dem Block mit Plastikstangen hochgehalten. Sie enthielt weder beleidigende, noch anderweitig anstößige Inhalte. Niemand konnte sich darunter verstecken oder vermummen. Alle Personen im Gästeblock waren zu jeder Zeit sichtbar. Es wurden keine Eisenstangen verwendet.

2. Pyrotechnik wurde kontrolliert abgebrannt und anschließend im Graben vor dem Gästeblock entsorgt. Die Choreo-Fahne wurde zusammengelegt und ebenfalls dort für Abtransport nach dem Spiel gelagert.

3. Der Polizeieinsatz, mit dem Diebstahl der Choreo-Fahne aus dem Graben vor dem Gästeblock, erfolgte ohne erkennbaren Grund, Begründung und ohne Androhung. Weder Vereinsvertreter noch die jeweiligen Fanprojekte wurden darüber von der Polizei in Kenntnis gesetzt. Es wurde bewusst eine Eskalation gesucht, in einem voll besetzen Fussballstadion, ohne Rücksicht auf Verluste.

4. Der massive Einsatz von CS-Gas durch die Polizei sorgte für mehr als 50 verletze Personen in und um den Gästebereich. Personen, die ihr Eigentum, die Choreo-Fahne, festhielten und somit beschützen wollten, wurden dabei in einer nicht nachvollziehbaren Intensität mit dieser hochgradig gefährlichen Waffe, die selbst in Kriegen als chemischer Kampfstoff nicht eingesetzt werden darf, bearbeitet.

5. Sämtliches Handeln der Polizeikräfte vor dem Gästeblock war kopflos und auf Angriff gerichtet. Die ersten Übergriffe gingen von der Polizei und nicht von den Fans aus. Niemand wurde irgendwo in den Zuschauerbereich zurückgedrängt. Zu keiner Zeit wurde die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

6. Die Polizeikräfte beharrten auch weiterhin auf der „Sicherstellung“ der Choreo-Fahne, als sie deutlich merkten, das die Personen im Gästeblock diese sich nicht ohne erkennbaren Grund und ohne Begründung stehlen lassen würden. Die Eskalationsschraube wurde weiter gedreht.

7. Zu keinem Zeitpunkt war erkennbar, warum die Choreo-Fahne für die Polizei so wichtig war, um einen derart massiven Angriff zu rechtfertigen. Als Beweismittel bei der Überführung von Personen, die Pyrotechnik gezündet haben, kann sie nicht dienen.

8. Nach dem Polizeieinsatz wurde die Unterstützung der Mannschaft eingestellt und erste Hilfe geleistet. Die Tore des Gästebereichs waren jedoch verschlossen und somit alle Personen im Stadion eingesperrt. Eine frühzeitige Abreise war nicht möglich.

9. Nach dem Spiel bewegten sich die mit dem Fanzug aus Berlin angereisten Herthaner völlig eigenständig zum U-Bahnhof, um den Hauptbahnhof zu erreichen. Diese Rückreise erfolgte, entgegen der Darstellung der Einsatzkräfte, ohne jegliche Polizeibegleitung und völlig störungsfrei.

10. Am Dortmunder Hauptbahnhof zeigte sich dann erneut, dass die nordrhein-westfälische Polizei nichts aus der Katastrophe von Duisburg gelernt hat. Sie provozierte durch Absperrungen ein Gedränge im Bahnhof, welches nur durch das besonnene Verhalten der Herthaner nicht in einer Massenpanik endete.

 

Fanhilfe Hertha B.S.C.